Prozess: Fußballer Gerald Asamoah beleidigt

Vorwurf der Volksverhetzung gegen 41 Jahre alten Kreistagsabgeordneten. Wegen Volksverhetzung und rassistischer Beleidigung des Fußballspielers Gerald Asamoah müssen sich seit Freitag erneut drei Männer vor Gericht verantworten. In dem Berufungsverfahren geht es um ein Flugblatt, das den dunkelhäutigen deutschen Nationalspieler Asamoah zeigt und unter anderem den Text trägt “Nein, Gerald, Du bist nicht Deutschland”, wie die Sprecherin des Neuruppiner Landgerichts, Iris le Claire, zum Prozessauftakt sagte. Dieses zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 verteilte Flugblatt sollen die Beschuldigten gefertigt haben. Zwei der Angeklagten waren im Dezember 2006 vom Amtsgericht Perleberg wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und zwei Monaten beziehungsweise einem Jahr verurteilt worden. Nach Einschätzung des Amtsgerichts hatten die Männer im Alter von 41 und 25 Jahren durch das Flugblatt alle Deutschen mit ausländischen Vorfahren “böswillig verächtlich gemacht”. Nach Gerichtsangaben ist der 41-Jährige Kreistagsabgeordneter und betreibt eine Druckerei. Nach Medienberichten ist der Mann inzwischen aus der NPD ausgetreten. Der dritte Beschuldigte (28) war in erster Instanz freigesprochen worden. Nach Überzeugung des Amtsgerichts hat die Druckerei des 41- Jährigen auch für die im Sommer 2006 vom Potsdamer Innenministerium verbotene rechtsextreme Kameradschaft “Schutzbund Deutschland” gearbeitet.

Rassistisch beschimpft

Ein dunkelhäutiger Mann gab bei der Polizei an, rassistisch beschimpft und bedroht worden zu sein. Er berichtete, dass ihm sein Reisepass aus der Hemdtasche gefallen sei, woraufhin ein Mann seinen Fuß darauf gestellt, den Pass aufgenommen, einige Seiten herausgerissen und den Ausweis in eine Pfütze geworfen habe. Ein zweiter Mann habe ihn mit »Ausländer raus« beschimpft.

(Quelle: PNN, 08.09.2007)

Tunesisches Restaurant wurde Zielscheibe von Rechtsextremen

In Pritzwalk wurden der Koch und der Wirt eines tunesischen Restaurants am Marktplatz Opfer einer neonazistischen Bedrohungssituation. Am 24.08.2007 tauchten zunächst zwei Männer vor dem Lokal "Buenos Aires II" auf und riefen "Verschwindet hier!". Wenig später erschien eine Gruppe Rechtsextremer, die Betonplatten und Steine gegen die beiden Männer und das Restaurantgebäude warfen. Dabei erlitten die Lokalbetreiber leichte Verletzungen. Die Fensterscheiben und das Mobiliar wurden zerstört, außerdem entwendeten die Täter eine größere Geldsumme.

Spontaner Protest in Wittenberge und auf dem Sachsen Anhalt Tag

Wegen des Verbots der nationalen Demonstration in Schwerin zogen am 2.6. rund 200 Nationalisten von Freien Kräften und NPD aus Rheinland Pfalz, Hessen, Sachsen Anhalt und Brandenburg durch die Städte Wittenberge in Brandenburg und Osterburg in Sachsen Anhalt. Die Polizei wurde von dem Vorgehen der Kameraden so überrascht, daß Sie nach einigen hilflosen Stop-Versuchen resigniert zuschauen mußte wie die Nationalisten über den am Wochenende von ca. 200.000 Besuchern frequentierten Sachsen-Anhalt-Tag marschierten.
Die Hauptbühne wurde für einige Zeit für eine nationale Protestkundgebung beschlagnahmt. Mit Parolen wie "Widerstand-G8 in unserm Land" und "Hier marschiert der nationale Widerstand" wurde die durchaus nicht abgeneigte Bevölkerung über das Verbot in Schwerin aufgeklärt. Erneut wurde auch immer wieder skandiert "Unser Schwerin - das ist hier".
Nach einem weiteren Spontandemonstrationsversuch in Stendal setzte ein Knüppelkommando der hiesigen Polizei Pfeffergas gegen die Nationalen Demonstranten ein, was noch einmal für kleinere Scharmüzel in der Sachsen-Anhaltinischen Stadt sorgte.
Weitere spontane Protestkundegebungen wurden soeben aus Berlin(100 Teilnehmer Marsch durch das Brandenburger Tor), Potsdam (80 Teilnehmer), Güstrow (120 Teilnehmer), Lüneburg (400 Teilnehmer) und Lauenburg (150 Teilnehmer) bekannt, außerdem sollen Kameraden die A7 blockiert haben.

Angriff auf alternativen Jugendlichen

Am Rande der Kneipennacht wurde ein alternativer Jugendlicher am Kulturhaus von Rechten geschlagen. Dann verfolgten die Täter den Betroffenen bis zu seiner Wohnung, wo sie die Haustür einschlugen. Sie versuchten ihr Opfer zunächst über die Brüstung des Balkons zu werfen und traten ihn gegen Kopf und Oberkörper. Der Betroffene musste mehrere Tage stationär behandelt werden. (Quelle: OPP)

Keinen Fußbreit, keinen Raum und kein Platz für Nazis in der Prignitz!

Zur aktuellen Medienberichterstattung um den vermeintlichen Kaufwillen eines Grundstücks in Kleinow (Gemeinde Plattenburg, Landkreis Ostprignitz-Ruppin) von Neonazi-Anwalt Rieger, erklären die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Kirsten Tackmann und der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (Mitglied des Landesvorstandes):


Das angebliche Kaufinteresse von Neonazi-Anwalt Rieger an einem Grundstück in der Gemeinde Plattenburg sorgt in der Region für Unmut und Verunsicherung, nicht aber zur politischen Ohnmacht! Die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung können sicher sein, dass sie mit diesem Problem nicht allein gelassen werden und eine breite Unterstützung und Solidarität erhalten werden.
Seit Monaten versuchen neofaschistische Strukturen, in Immobilienbesitz für Schulungszentren zu kommen. Es besteht die Gefahr, dass die zunehmende Armut gerade in den ländlichen Räumen Brandenburgs, die auch mehr und mehr zu finanziellen Schwierigkeiten von Grundstücks- und Immobilienbesitzern beiträgt, zum Türöffner für rechtsextreme Unterwanderungsstützpunkte wird. Das dürfen wir gemeinsam nicht zulassen, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Neben dem politischen Widerstand aller Demokratinnen und Demokaten sollten die Landesregierung und der Landkreis prüfen, wie das Vorkaufsrecht der Gemeinde finanziell unterstützt werden kann.
Wir wollen andererseits auch nicht zulassen, dass vermeintliche Grundstückskäufe durch Neonazis nur als Strategie benutzt werden, um Immobilienpreise in die Höhe zu treiben oder unattraktive Grundstücke zu verkaufen. Auch mit einer solchen Strategie werden die Rechtsextremen nicht durchkommen!
Alle politischen und demokratischen Verantwortungsträger in Bund, Land und Kommunen sind dazu aufgerufen, sich dem entgegen zu stellen! Immobilienverkäufer sollten im gemeinsamen Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Region Neofaschisten, der NPD oder sonstigen rechtsextremen Gruppierungen keine Kaufangebote machen! Die Verunsicherungsstrategie der Neonazis wird uns nicht davon abbringen, uns weiter konsequent gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus einzusetzen!

Prignitz verhindert Grundstückverkauf an Nazi

Kleinow - Die braune Gefahr scheint, zumindest vorerst, für Kleinow gebannt zu sein. Der Besitzer des ehemaligen LPG-Anwesens in dem Prignitz-Dorf habe zugesagt, das Gelände derzeit nicht zu verkaufen, verkündete Brandenburgs Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) gestern in Plattenburg, der Gemeinde, zu der Kleinow gehört. Ziegler hatte den finanziell klammen Norbert Rothhardt aufgesucht, um ihn von einem Geschäft mit dem NPD-Anwalt Jürgen Rieger abzubringen. Nach einem Runden Tisch in der Gemeindeverwaltung schilderte Ziegler, was Rothhardt angeboten wird – eine Kombination aus staatlicher Hilfe und Unterstützung durch die Privatwirtschaft. An dem Runden Tisch beteiligten sich unter anderen die Ministerien für Bildung und Ländliche Entwicklung, der Landrat und weitere Politiker und Institutionen. Bis die staatlichen Gelder fließen, wollten Unternehmer aus der Prignitz mit finanziellen Hilfen für die Familie einspringen, sagte Ziegler. Außerdem habe ein Klinik-Unternehmen angeboten, in einer seiner Einrichtungen könnten sich die Frau von R. und ihr behindertes Kind vom Stress, nicht nur der letzten Tage, erholen. „Wir müssen die Familie stark machen, damit sie nicht auf solche perversen Angebote eingehen muss“, sagte Ziegler mit Blick auf das vermutete Kaufinteresse des NPD-Mannes Rieger, der jede Absicht bestreitet. Rothhardt habe sich für die Unterstützung bedankt.