Keinen Fußbreit, keinen Raum und kein Platz für Nazis in der Prignitz!

Zur aktuellen Medienberichterstattung um den vermeintlichen Kaufwillen eines Grundstücks in Kleinow (Gemeinde Plattenburg, Landkreis Ostprignitz-Ruppin) von Neonazi-Anwalt Rieger, erklären die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Kirsten Tackmann und der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (Mitglied des Landesvorstandes):


Das angebliche Kaufinteresse von Neonazi-Anwalt Rieger an einem Grundstück in der Gemeinde Plattenburg sorgt in der Region für Unmut und Verunsicherung, nicht aber zur politischen Ohnmacht! Die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung können sicher sein, dass sie mit diesem Problem nicht allein gelassen werden und eine breite Unterstützung und Solidarität erhalten werden.
Seit Monaten versuchen neofaschistische Strukturen, in Immobilienbesitz für Schulungszentren zu kommen. Es besteht die Gefahr, dass die zunehmende Armut gerade in den ländlichen Räumen Brandenburgs, die auch mehr und mehr zu finanziellen Schwierigkeiten von Grundstücks- und Immobilienbesitzern beiträgt, zum Türöffner für rechtsextreme Unterwanderungsstützpunkte wird. Das dürfen wir gemeinsam nicht zulassen, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Neben dem politischen Widerstand aller Demokratinnen und Demokaten sollten die Landesregierung und der Landkreis prüfen, wie das Vorkaufsrecht der Gemeinde finanziell unterstützt werden kann.
Wir wollen andererseits auch nicht zulassen, dass vermeintliche Grundstückskäufe durch Neonazis nur als Strategie benutzt werden, um Immobilienpreise in die Höhe zu treiben oder unattraktive Grundstücke zu verkaufen. Auch mit einer solchen Strategie werden die Rechtsextremen nicht durchkommen!
Alle politischen und demokratischen Verantwortungsträger in Bund, Land und Kommunen sind dazu aufgerufen, sich dem entgegen zu stellen! Immobilienverkäufer sollten im gemeinsamen Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Region Neofaschisten, der NPD oder sonstigen rechtsextremen Gruppierungen keine Kaufangebote machen! Die Verunsicherungsstrategie der Neonazis wird uns nicht davon abbringen, uns weiter konsequent gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus einzusetzen!