Demonstration von NPD-Anhängern in Wittenberge aufgelöst

Die Polizei hat eine nicht angemeldete Demonstration von etwa zehn Angehörigen der rechten Szene vor dem Bahnhof Wittenberge aufgelöst. Wie ein Polizeisprecher am Montag mitteilte, waren die von einem Aufmarsch der rechtsextremen NPD in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) mit einem Zug eingetroffenen Männer am Samstagabend in Richtung Schillerplatz marschiert. Dabei skandierten sie einschlägige Parolen.
Die Polizei nahm die Personalien von sieben Männern aus der Prignitz und dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern auf, die alle dem rechten Spektrum zuzuordnen seien, hieß es. Gegen sie wurden Platzverweise erteilt. Weitere Personen seien geflüchtet. Die Kriminalpolizei prüfe derzeit, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt.

VEREINSLEBEN Gemeinsam gegen Nazis

PERLEBERG Antifaschismus ist das große Ziel der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, deren Mitglieder aus der Prignitz sich unlängst im Perleberger „Gästehaus“ trafen. Noch gibt es keine eigene Prignitzer Gruppe, wenngleich zwei neue Mitglieder aufgenommen werden konnten.

Die Prignitzer Antifaschisten aller Generationen sind bislang Teil der Basisgruppe in Frankfurt/Oder. Die Begegnung und Gemeinsamkeit der Generationen zeichne die Vereinigung aus, erklärte Peter Krips, der Initiator des Perleberger Zusammenschlusses. Es handele sich um ein breites, überparteiliches Bündnis, dem nicht nur die noch lebenden Opfer des Faschismus’, sondern auch die Nachgeborenen angehörten.

Wie Krips berichtet, gab es in diesem Jahr schon eine Reihe von Aktivitäten. So wurde am 18. August in der Ernst-Thälmann-Straße eine Ehrung des 1944 ermordeten KPD-Vorsitzenden durchgeführt. Am 12. und 20. September fuhren die Prignitzer zu antifaschistischen Kundgebungen nach Berlin und nahmen am Gedenkmarsch anlässlich der Pogromnacht in Perleberg teil. Günter Rodegast und Richard Sawatzki erforschen das Leben von Opfern des Faschismus in der Prignitz.

Als wichtig sieht es Krips an, dass antifaschistische Literatur den jungen Leute nahegebracht wird. Er war zu Gast in der Anne-Frank-Schule in Groß Warnow und sprach mit Schülern der 5. und 6. Klassen. Man müsse aus der Vergangenheit lernen und für eine Welt ohne Krieg, Rassismus, Faschismus und Ausgrenzung eintreten. Deshalb wollen die Prignitzer Antifaschisten auch das Perleberger Gottfried-Arnold-Gymnasium unterstützen, welches sich verpflichtet hat, eine „Schule ohne Rassismus“ zu sein. Das bedeute, Neoazis und Rassisten offen entgegenzutreten, Zivilcourage zu zeigen, nicht zu schweigen, sondern einzuschreiten.

Quelle: Märkische Allgemeine, Prignitz Kurier, 20.12.2008

Zweiter Prozess wegen brutalem rassistischen Angriff auf Restaurant

Am Donnerstag den 13. November 2008 findet vor dem Amtsgericht Perleberg um 09.00 Uhr im Saal 4 ein Prozess gegen vier Mitglieder der rechten Szene statt, die das Restaurant eines Tunesiers überfallen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftliche Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vor.
In einem ersten Verfahren hatten die Anegklagten keine umfänglichen Einlassungen gemacht, wie sie dies angekündigt hatten. Der Prozess wurde daher neu angesetzt.
Laut Staatsanwaltschaft hatten sich die Männer im Alter von 25 bis 28 Jahren auf einer Geburtstagsparty am 24. August 2007 mit rechtsextremer Musik aufgeputscht. Von der Feier zogen sie gemeinsam zum nahe gelegenen Steakhaus »Buenos Aires II«. Der tunesische Besitzer und ein Angestellter waren im Begriff, das Restaurant abzuschließen, als sie rassistisch angepöbelt wurden. Um eine Auseinandersetzung zu vermeiden, versuchten sie sich in das Restaurant zurückzuziehen.
In diesem Augenblick stürmte eine größere Gruppe heran. Die Angreifer warfen mit Betonplatten, zerstörten das Gartenmobiliar und die Fensterfront. Als die Täter schließlich die Tür auframmten, blieb den beiden Gastronomen nur die Flucht aus einen Hinterausgang. Die Täter suchten das Restaurant ab. Als sie die Männer nicht fanden, zerstörten sie Teile der Inneneinrichtung. Nachdem sie das Lokal verlassen hatten, fehlte auch die Geldbörse des Inhabers.

Prozess nach brutalem Angriff in Pritzwalk

Pritzwalk - Am kommenden Mittwoch, den 1. Oktober 2008, findet vor dem Amtsgericht Perleberg der Prozess gegen vier Männer statt, die sich wegen eines Überfalls auf ein Restaurant verantworten müssen. Den Mitgliedern der rechten Szene wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem gemeinschaftliche Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vor.

Laut Staatsanwaltschaft hatten sich die Männer im Alter von 25 bis 28 Jahren auf einer Geburtstagsparty am 24. August 2007 mit rechtsextremer Musik aufgeputscht. Von der Feier zogen sie gemeinsam zum nahe gelegenen Steakhaus "Buenos Aires II". Der tunesische Besitzer und ein Angestellter waren im Begriff, das Restaurant abzuschließen, als sie rassistisch angepöbelt wurden. Um eine Auseinandersetzung zu vermeiden, versuchten sie sich in das Restaurant zurückzuziehen.

In diesem Augenblick stürmte eine größere Gruppe heran. Die Angreifer warfen mit Betonplatten, zerstörten das Gartenmobiliar und die Fensterfront. Als die Täter schließlich die Tür auframmten, blieb den beiden Gastronomen nur die Flucht aus einen Hinterausgang. Die Täter suchten das Restaurant ab. Als sie die Männer nicht fanden, zerstörten sie Teile der Inneneinrichtung. Nachdem sie das Lokal verlassen hatten, fehlte auch die Geldbörse des Inhabers.

Raub "gegen Links"

13.9.2008 Pritzwalk/Prignitz Zwei deutscher Staatsbürger wurden Opfer eines räuberischen Diebstahls, der sich »gegen Links« richtete. Es konnten zwei Tatverdächtige ermittelt werden. Näher Angaben liegen nicht vor. (Quelle: LKA)

DVU-Wahlplakate gestohlen

Kurz nach Mitternacht erhielt am Mittwoch (03.09.08, 0.06 Uhr) die Polizei einen Hinweis, dass drei Personen Wahlplakate der DVU im Stadtgebiet von Wittenberge abmontieren. Eine Streife erwischte kurze Zeit später die drei Täter. Dabei handelt es sich um einen 26-jährigen Mann und zwei Frauen im Alter von 53 und 49 Jahren. Sie waren mit einem Pkw unterwegs, in dem 58 Wahlplakate sowie Werkzeuge zum Abbau fest- und dann auch sichergestellt wurden. Die Kripo ermittelt wegen Diebstahl.

Quelle: Internetwache

Peter Jaap und Jochen Grabow aus Wittenberge wollen für rechtsextreme Partei kandidieren

Wittenberge - Zumindest zwei von vier Namen für die Kandidatenliste der DVU sind bekannt: Peter Jaap und Jochen Grabow aus Wittenberge wollen für die als rechtsextrem eingestufte Partei sowohl in die Stadtverordnetenversammlung Wittenberges als auch in den Kreistag einziehen. Das taten die beiden gestern an einem Wahlstand der Partei in der Wittenberger Rathausstraße/Ecke Friedrich-Ebert-Straße kund. Unterstützt vom Landtagsabgeordneten Markus Nonninger sowie Waldemar Stanko aus Dortmund, verteilten die DVU-Leute Flugblätter und Prospekte.
Wer die übrigen Kandidaten sind, darüber hüllten sich die Rechtsextremen in Schweigen. „Das wird erst am 22. August bekannt gegeben, wenn der Landeswahlleiter unsere Liste bestätigt hat“, erklärte Jochen Grabow.
Nach Auskunft von Peter Jaap, dem Kreisvorsitzenden der DVU in der Prignitz, gebe es in der Region keinerlei Zusammenarbeit mit der NPD. Die Anwesenheit von Peter Börs aus Perleberg, der bisher als Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Prignitz-Ost-prignitz-Ruppin in Erscheinung trat, spricht dagegen. Börs beteiligte sich an den Gesprächen mit Passanten.
Inhaltlich fordere die Partei laut Markus Nonninger ein „spezielles Förderprogramm für die Prignitz“. Die Infrastruktur dürfte nicht weiter abgebaut werden. Als Mittel zur Belebung der Wirtschaft empfahl er das Einrichten einer Sonderwirtschaftszone. Die DVU wisse, dass dafür mehr Geld benötigt werde, aber nur so lasse sich der wirtschaftliche Niedergang aufhalten. Die Prignitz brauche seiner Ansicht nach bessere Eisenbahnverbindungen nach Berlin. „Sonst bekommen wir ein extremes Problem mit der Demographie“, meinte Nonninger. NPD-Mann und Rentner Börs assistierte: „Was gibt’s denn noch in Wittenberge? Nur junge Leute, die keine Ausbildung haben und Rentnerkram.“
Ein extremes Problem mit der Demokratie haben die rechten Wahlkämpfer ihrer Meinung nach nicht. „Ich hoffe, dass uns die Leute trotz der Hetze von da drüben wählen“, meinte Peter Jaap in Richtung des Informationsstandes der demokratischen Parteien, an dem Informationsmaterial und Äpfel „ohne braune Maden“ verteilt wurden.
Bärbel Treutler (Grüne) ging zum DVU-Stand und drückte Börs ein Flugblatt in die Hand. Er verstehe die Vorwürfe nicht. „Ich habe 40 Jahre gearbeitet, meine Frau nicht geschlagen und keinen Punkt in Flensburg“, sagte er. „Das hält er wohl für eine besondere Leistung“, meinte Daniela Dörfel.

Erneut Äpfel gegen „braune Maden“

Wittenberge - Erneut haben die Vertreter der demokratischen Parteien, in Wittenberge gegen Rechtsextreme Stellung bezogen. Wie bei der ersten Aktion dieser Art vor Wochenfrist verteilten die Mitwirkenden Äpfel an Passanten unter dem Motto „Kein braune Made in einem deutschen Apfel“.

Die Passanten, die sich sowohl die Frucht als auch das dazugehörige Flugblatt in die Hand drücken ließen, äußerten sich durchweg positiv zu der Aktion, berichtete Gordon Hoffmann, CDU-Ortsverbandsvorsitzender in Wittenberge, der den Informationsstand für seine Partei gestern betreute.

Von der DVU, gegen die sich der Protest vorrangig richtet, fehlte erneut jede Spur. Die als rechtsextrem geltende Partei hat bis zum Ende des Wahlkampfs eine Genehmigung beantragt, immer freitags, also an den Tagen des Wochenmarktes, Informationsstände aufzubauen und zu betreuen. Für die Stadtverordnetenversammlung Wittenberge gibt es bei der Kommunalwahl laut Internetseite der Partei vier Bewerber.

Unterdessen wollen die demokratischen Parteien in Wittenberge die Beschränkungen, die sie sich nach einer Zusammenkunft der Ortsvorsitzenden auferlegt haben, in Beschlussform gießen. Dazu gehört, pro Partei nur höchstens 200 Plakate aufzuhängen und die Umgebung bestimmter Einrichtungen völlig auszusparen. Das soll etwa für sämtliche Institutionen gelten, in denen Kinder betreut werden.

Fraktionen der Wittenberger Stadtverordneten mit Plakaten und Flugblättern

Wittenberge - Von Rechtsextremen fehlte gestern rUND um den WITTENBERGER Wochenmarkt jede Spur. Hätte die DVU, wie angemeldet, ihren Wahlstand vor DER Linden-Apotheke aufgebaut, hätten sie gesehen, dass sie in Wittenberge nicht willkommen sind.
Abgesandte aller sechs in DER STADTVERORDNETENversammlung vertretenen Parteien UND Bürgermeister Oliver Hermann hatten einen Informationsstand in DER Friedrich-Ebert-Straße aufgebaut, an dem sie nicht nur Flugblätter MIT einer gemeinsamen Resolution verteilten, sonDERn auch Äpfel unter dem Motto „WITTENBERGER Früchtchen ohne braune Maden“.
„Als bekannt wurde, dass die DVU Kandidaten für die STADTVERORDNETENversammlung nominieren will, haben wir uns zusammengesetzt UND weitere Schritte beraten“, sagt SPD-OrtsvereinsvorsitzenDER Marcel Elverich. Den rechtsextremen Gruppierungen dürfe nicht das Feld überlassen werden, lautete eine DER Schlussfolgerungen.
„Bisher war es oft so, dass die demokratischen Parteien auf das Treiben DER Rechten nur reagieren konnten“, erläuterte Marcel Elverich. „Wir aber wollen von Anfang an klarmachen, dass wir entschieden gegen das Auftreten DER Rechtsextremisten in Wittenberge sind.“
Dieser Auffassung waren viele Passanten. „Die Aktion finde ich richtig“, meinte etwa Sibilla Guhlow. Ich möchte nicht hoffen, dass die DVU-Leute gewählt werden, aber kann man’s wissen? Auf jeden Fall ist es besser, etwas zu unternehmen. Nix tun geht nicht.“
„Wir wollen ein klares Bekenntnis gegen braunes Gedankengut ablegen“, meinte UBG-Fraktionschef Andreas Schön. Zudem hätten sich die demokratischen Parteien auf Spielregeln für den Wahlkampf verständigt. „Wir wollen für den Kommunalwahlkampf nicht mehr als 200 Plakate pro Partei anbringen UND manche Orte generell aussparen.“ Dazu zählen KinDEReinrichtungen UND natürlich die Bannmeile vor Wahllokalen.
„Wittenberge! Keine braune Made in einem deutschen Apfel!“ verkündete ein Plakat, das einen schwarz-rot-goldenen Apfel MIT Schädlingsbefall zeigte. Die Kosten, sowohl für das Plakat als auch für die Flyer, wurden übrigens vom Unternehmer Florian Mernitz übernommen.
Das parteiübergreifende Bündnis will während des gesamten Wahlkampfs Präsenz in Wittenberge zeigen.

Rechtsextreme müssen Mandate abgeben

Mit Verbot des „Schutzbunds Deutschland“ verlieren Neonazis Sitze im Kreis Prignitz und in Wittstock
Perleberg/Wittstock - Erstmals in der Geschichte des Bundeslandes Brandenburg müssen Mandatsträger ihre Sitze in Kommunalvertretungen räumen. Getroffen hat es zwei Neonazis: Mario Schulz muss den Kreistag Prignitz in Perleberg verlassen, Matthias Wirth die Stadtverordnetenversammlung von Wittstock/Dosse.

"Sieg Heil" Rufe, Schläge und Tritte

Ein 23-jähriger Mann stellte drei Jugendliche zur Rede, nachdem diese »Sieg Heil« gerufen hatten. Daraufhin wurde er mit der Faust ins Gesicht geschlagen und in den Rücken getreten. Durch das Eingreifen von Passanten wurden weitere Angriffe verhindert. (Quelle: MAZ)

Attacke auf KZ-Gedenkstätte

Auf die KZ-Gedenkstätte “Belower Wald” in Nordbrandenburg ist erneut ein Anschlag verübt worden. Vermutlich Rechtsextreme demolierten in der Nacht zum 05. Juni 2008 Blumenkübel am Mahnmal sowie das Eingangstor. Außerdem versuchten die Täter, ein Fenster des Museums für die Opfer des Todesmarsches aus dem NS-Konzentrationslager Sachsenhausen zu zerstören, was aber wegen des eingebauten Sicherheitsglases nicht gelang.

Verteidigung verweist auf „Meinungsfreiheit“

Staatsanwalt forderte im Prozess um „Spekulanten“-Flugblätter Bewährungsstrafen. Im Revisionsverfahren um die Flugblätter des verbotenen „Schutzbundes Deutschland“ wurden gestern am Landgericht Neuruppin die Plädoyers gehalten. Zur Erinnerung: Der ehemalige NPD-Kreistagsabgeordnete Mario Schulz und der 25-jährige Martin W. aus Neustadt (Dosse) waren am 14. Dezember 2006 vom Amtsgericht Perleberg wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 28-jährige Maik E. aus Kloster Lehnin wurde freigesprochen. Gegen das Urteil hatten Staatsanwaltschaft und Verteidiger Berufung eingelegt. Staatsanwalt Kai Clement wollte einen Freispruch für die Verbreitung eines Flugblattes „Nein Gerald, du bist nicht Deutschland“ erreichen. Hier sehe er den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. In Sachen Beleidigung, wegen derer der Anwalt des Fußball-Nationalspielers Gerald Asamoah Strafantrag hatte stellen lassen, sei die Frist nicht eingehalten worden.

Nazi-Artikel auf Flohmarkt angeboten

Verbotene Ware: Ein Mann verkauft auf einem Flohmarkt in Wittenberge Nazi-Artikel. Die Polizei schreitet ein.

Ein 57-jähriger Händler aus Lauenburg hat am Sonntag auf einem Flohmarkt in Wittenberge Devotionalien aus der Nazi-Zeit angeboten. Eine Zeugin hat die Polizei auf den Verkaufsstand aufmerksam gemacht, teilte ein Polizeisprecher mit.
Der Mann hat rund 100 Gegenstände mit Hakenkreuzen und Doppel-Sigrunen wie Koppelschlösser, Abzeichen, Bilder, Ringe und amtliche Dokumente an seinem Stand angeboten. Das Material wurde beschlagnahmt, gegen den Händler Anzeige erstattet.

Räuberische Erpressung "gegen sonstige politsche Gegner"

Ein deutscher Staatsbürger wurde Opfer einer räuberischen Erpressung, die sich »gegen sonstige politische Gegner« richtete. Es wurde ein Tatverdächtiger ermittelt. Nähere Angaben liegen nicht vor. (Quelle: LKA)

Angeklagter wird zum Kläger

Früherer NPD-Kreischef will sich nicht „vorbestraft“ nennen lassen. Der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende Mario Schulz hat die Prignitzer Kreistagsabgeordnete Bärbel Treutler (Bündnis 90/Die Grünen) verklagt. Er will ihr per Verfügung verbieten lassen, dass sie ihn einen vorbestraften Abgeordneten nennen darf. Das Amtsgericht Perleberg hatte diese Klage abgelehnt. Schulz ging in Berufung. Deshalb wird der Fall am 10.Januar vor dem Neuruppiner Landgericht verhandelt. Dort läuft derzeit noch ein Berufungsverfahren, in dem Schulz der Angeklagte ist. Der Landwirt aus Cumlosen war vom Amtsgericht Perleberg wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden.