Angeklagter wird zum Kläger

Früherer NPD-Kreischef will sich nicht „vorbestraft“ nennen lassen. Der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende Mario Schulz hat die Prignitzer Kreistagsabgeordnete Bärbel Treutler (Bündnis 90/Die Grünen) verklagt. Er will ihr per Verfügung verbieten lassen, dass sie ihn einen vorbestraften Abgeordneten nennen darf. Das Amtsgericht Perleberg hatte diese Klage abgelehnt. Schulz ging in Berufung. Deshalb wird der Fall am 10.Januar vor dem Neuruppiner Landgericht verhandelt. Dort läuft derzeit noch ein Berufungsverfahren, in dem Schulz der Angeklagte ist. Der Landwirt aus Cumlosen war vom Amtsgericht Perleberg wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden.