Verteidigung verweist auf „Meinungsfreiheit“

Staatsanwalt forderte im Prozess um „Spekulanten“-Flugblätter Bewährungsstrafen. Im Revisionsverfahren um die Flugblätter des verbotenen „Schutzbundes Deutschland“ wurden gestern am Landgericht Neuruppin die Plädoyers gehalten. Zur Erinnerung: Der ehemalige NPD-Kreistagsabgeordnete Mario Schulz und der 25-jährige Martin W. aus Neustadt (Dosse) waren am 14. Dezember 2006 vom Amtsgericht Perleberg wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 28-jährige Maik E. aus Kloster Lehnin wurde freigesprochen. Gegen das Urteil hatten Staatsanwaltschaft und Verteidiger Berufung eingelegt. Staatsanwalt Kai Clement wollte einen Freispruch für die Verbreitung eines Flugblattes „Nein Gerald, du bist nicht Deutschland“ erreichen. Hier sehe er den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. In Sachen Beleidigung, wegen derer der Anwalt des Fußball-Nationalspielers Gerald Asamoah Strafantrag hatte stellen lassen, sei die Frist nicht eingehalten worden.