Stadt will rechter Gruppe nicht das Feld überlassen

Wittenberge will keinen Nazi-AufmarschDer von einer Gruppe "Freie Nationalisten Wittenberge" angekündigten Demonstration wollen Stadtverwaltung, Stadtverordnete und zahlreiche andere demokratische Kräfte etwas entgegensetzen. Die offenkundig rechtsextreme Gruppierung hat im Internet für den 5.April zu einer Demonstration in Wittenberge aufgerufen.

Wittenberge will den Nazis etwas entgegensetzen.
In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 5.März, wollen die Fraktionen einen Text verabschieden, in dem die Bürger dazu aufgerufen werden, sich an vielfältigen Aktionen gegen die Nazidemonstration zu beteiligen, wie der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Wolfgang Strutz (Linke) der MAZ sagte. Allerdings müsse dieser Aufruf noch ausformuliert werden, sodass sein Wortlaut erst zur Stadtverordnetenversammlung bekanntgemacht werden soll, sagte Wolfgang Strutz. "Ziel ist es, ein regelrechtes Aktionsbündnis ins Leben zu rufen, in dem sich möglichst viele Bürger engagieren", erklärte er. Man wolle gemeinsam mit Stadtverwaltung und Stadtverordneten die Bürger dazu aufrufen, sich an den vielfältigen Aktionen zu beteiligen, die für diesen Tag geplant sind.

Unter anderem soll es ein Bürgerfest geben, und der Lauf für Frieden und Toleranz wird wieder gestartet. Ob und welche weiteren Aktivitäten an jenem 5. April über die Bühne gehen, darüber berät eine Arbeitsgruppe, die sich jedoch ebenfalls erst nach der Stadtverordnetenversammlung an die Öffentlichkeit wenden will.

Der Polizeidirektion Nord in Neuruppin liegt eine Anmeldung für die Demonstration der Wittenberger Gruppierung vor. "Allerdings äußern wir uns zu Einzelheiten nicht", wie Sprecherin Dörte Röhrs sagte. Der Name der Person, die die Demonstration im Namen der Gruppierung angemeldet hat, sei der Polizei bekannt, werde aber genauso wenig veröffentlicht wie die Marschstrecke. "Wir sind gesetzlich verpflichtet, legale Demonstrationen zu schützen", erklärte sie.

Die Gruppierung ist unter dem Namen Freie Nationalisten Wittenberge erstmals in Erscheinung getreten. Die Polizei geht davon aus, dass die Rechtsextremen unter anderem mit den sogenannten freien Kräften Neuruppin und Havelland zusammenarbeiten. Wie stark die Gruppe ist, sei nicht bekannt.

Linke Gruppierungen wie die Betreiber der Internetseite Inforiot.de vermuten, dass die Serie von rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Plakatierungen und Schmierereien in der Prignitz auf das Konto der "freien Nationalisten" geht.

Schon einmal hatte sich in Wittenberge ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegen Rechtsextreme gebildet, als die DVU 2008 zur Kommunalwahl angetreten war.

Quelle: Märkische Allgemeine