Hat Neuruppin ein Naziproblem?

Hat Neuruppin ein Naziproblem?
Auf den ersten Blick – Nein!

Die lokale Naziszene hat sich in den letzten Jahren weitgehend zer-
schlagen. Wichtige Leute sind weggezogen, inaktiv oder sitzen ihre
Haftstrafen ab. Es gibt keine organiserten Naziparteien oder anders
wahrnehmbare Nazistrukturen.
Wer allerdings genauer hinguckt kann erkennen, dass es brodelt im
braunen Nazisumpf. Nach wie vor gibt es Hakenkreuzschmiereren,
“Hitler“-Grüße auf offener Straße, rassistische Pöbeleien und Über-
griffe.
Die Nazis sind noch da – nur nicht so medienpräsent wie andernorts.
In den Wohngebieten werden wieder verstärkt Naziaufkleber und
Flyer verteilt. Es gibt regelmäßig blutige Nasen und Einschüchter-
ungsversuche gegen alle, die nicht in das menschenverachtende
Weltbild der Nazis passen. Nazikleidung wie „Thor Steiner“ oder
„Eric & Sons“ sind in Neuruppin weit verbreitet. Innerhalb der letzten
2 Monate flogen vermehrt Flaschen und Steine in die Fenster des
JWPMittenDrin e.V. und sogar gezielt auf den Wohnbereich.
Diese Angriffe zeigen, dass Neonazis sich wieder Organisieren in Ka-
meradschaften wie z.B. der lokalen Organisation „Freie Kräfte Neu-
ruppin“, welche Anmelder der Nazidemo am 5. September diesen
Jahres waren, zu anderen Demonstrationen fahren und illegale
Konzerte organisieren.

Es wird Zeit einzuschreiten, Zeit zu beweisen: Nazistrukturen werden
nicht gedultet, weder in Neuruppin noch anderswo!

Wann:11.12.2009 um 17 Uhr

Wo: Rheinsberger Tor, Neuruppin

Durchsuchungen bei Rechtsextremisten in Wittstock

Wittstock/Hamburg- Bei Razzien gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung «Weiße Wölfe Terrorcrew» sind auch zwei Wohnungen in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) durchsucht worden. In mehreren Bundesländern wurden 13 Objekte am Mittwoch durchsucht. Den 23 Verdächtigen im Alter von 20 bis 33 Jahren, darunter zwei in Brandenburg, werden Verstöße gegen das Uniformverbot vorgeworfen, teilte die federführende Hamburger Staatsanwaltschaft mit. Die Beschuldigten sollen T-Shirts mit Symbolen des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks «Blood & Honour» getragen haben. Die Beamten stellten CDs, Computer und T-Shirts sicher.

(Quelle: dpa/bb)

Landtag ohne DVU und NPD

POTSDAM - Im neuen Brandenburger Landtag ist das erste Mal seit zehn Jahren keine rechtsextreme Partei vertreten. Die DVU, die 1999 als erste rechtsextreme Partei in der Geschichte des Landes auf den Brauhausberg zog, scheiterte gestern an der Fünf-Prozent-Klausel. 1999 hatte die DVU 5,28 Prozent erreicht und fünf Mandate errungen. Bei der Landtagswahl 2004 konnte sie ihr Ergebnis auf 6,08 Prozent und die Zahl ihrer Abgeordneten auf sechs steigern. Seit gestern ist die 1987 in München von dem Millionär Gerhard Frey gegründete Partei aus allen deutschen Länderparlamenten verschwunden.

Der Bruch des Extremisten-Paktes durch die NPD vor drei Monaten begünstigte den Niedergang der DVU. 2005 hatten die Bundesvorsitzenden der Parteien vereinbart, bei Landtagswahlen nicht zu konkurrieren. Danach hätte gestern nur die DVU zur Landtagswahl in Brandenburg antreten dürfen. Ende Juni beschloss die NPD jedoch, eigene Kandidaten aufzubieten. Die NPD blieb wie die DVU unter fünf Prozent.

Nach Einschätzung von Sicherheits-Experten hat die NPD einen Landtag ohne Rechtsextremisten bewusst in Kauf genommen. Hauptziel bei dieser Wahl war es offenbar, den Wiedereinzug der DVU in den Landtag zu verhindern und damit langfristig als Konkurrentin auszuschalten. Erst für die nächste Landtagswahl in fünf Jahren strebe die rechtsextreme NDP den Sprung in den Landtag an.

Eine von der kommunalen Basis ausgehende Regeneration der DVU bis 2014 gilt als unwahrscheinlich. Eine Verankerung in den Gemeinden war der DVU selbst während der zehn Jahre im Landtag nie gelungen. Hingegen beobachtet der Verfassungsschutz, wie die NPD versucht, neue Parteistrukturen in den Kommunen aufzubauen. Erste Erfolge zeigten sich bereits bei der Kommunalwahl 2008. Seither verfügt die NPD landesweit über mehr Mandatsträger in den Kreistagen als die DVU (16 zu 13).

Die Parteistärke entwickelte sich ähnlich. Die DVU verlor von 1999 bis heute 100 Mitglieder und hat aktuell 200. Die NPD wuchs dagegen von 260 auf 300 Mitglieder.

Falls die NPD sich etabliert, folgt auf die DVU eine rechtsextreme Partei, die sich noch viel stärker an nationalsozialistischen Vorbildern orientiert. „Die NPD nähert sich immer mehr ihrem historischen Ziel an, der NSDAP“, erklärte unlängst Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. Nach der Verkündung des Extremisten-Paktes hatten im September 2005 auch zwei Abgeordnete der DVU-Fraktion vor der NPD gewarnt. Die NPD, hieß es, wolle die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und damit Grundrecht abschaffen. (Von Frank Schauka)

(Quelle: MAZ)