Rathaus mit Demo-Alarm

Neuruppin - Kundgebungen jeder Art sind nicht veröffentlichungspflichtig. Das heißt, auch über die Versammlung der Rechten am 11. Juni in Neuruppin musste die Polizei nicht informieren. Von Petra Waschescio Im Gegenteil: Um gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden, ist Schweigen die bessere Einsatztaktik. So zumindest sieht es aktuell Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und kann deshalb auch kein Versäumnis seitens der Polizei im Hinblick auf die Kundgebung der Rechten vor drei Wochen in der Innenstadt feststellen.
In der Antwort des Ministers auf eine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Thomas Domres heißt es, die Polizei habe im Vorfeld mit demjenigen, der die Mahnwache angemeldet hatte, ein vorbereitendes Gespräch geführt. „Bei der anschließenden Beurteilung der Lage war zu berücksichtigen, dass sich der Versammlungsort in unmittelbarer Nähe zum linksorientierten Jugendwohnprojekt ,Mittendrin‘ befindet.“ Um eine Konfrontation zu vermeiden, sei deshalb auf Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verzichtet worden. Das Ordnungsamt der Stadt habe aber Kenntnis über die Versammlung gehabt.
Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) indes war darüber nicht informiert worden. Um das künftig zu vermeiden, gibt es laut Bürgermeister inzwischen eine Anordnung im Rathaus, dass sein Büro umgehend über jede angemeldete Kundgebung informiert werden muss.

Quelle: Märkische Allgemeine

Geheimdienstchefin warnt vor Neonazi-Aufmarsch am 9. Juli

NEURUPPIN - Winfriede Schreiber setzt auf Prävention. Die oberste Verfassungsschützerin des Landes Brandenburg hat gestern Bürger und Politiker im Neuruppiner Ratssaal über die Gefahren des Rechtsextremismus aufgeklärt. Die Geheimdienstchefin warnte vor dem geplanten Aufmarsch der Neonazis am 9. Juli in Neuruppin. „Die Mobilisierung läuft auf vollen Touren.“ Bis zu 5000 Flugblätter hätten die Rechtsextremen in Neuruppin und Umgebung bereits verteilt. Auch in einschlägigen rechtsextremen Internetforen werben die Rechtsradikalen für ihren Aufmarsch.

Umso wichtiger sei es jetzt, dass die Bürger nicht die Augen verschließen. „Demokratie lebt an der Basis“, sagte Schreiber. Es reiche nicht aus, dass nur Teile der Gesellschaft den Neonazis zeigten, dass die Bürger sie in ihrer Stadt nicht wollen. „Die Zivilgesellschaft muss hinsehen.“

Die Chefin des Brandenburger Verfassungsschutzes erklärte, wie jeder einzelne Bürger am 9. Juli gegen die Neonazis aktiv werden kann. Wichtig sei vor allem, dass die Bürger ohne Gewalt gegen die Rechtsradikalen demonstrieren. Sie wünscht sich, dass möglichst viele Menschen auf die Straße gehen, weil dies die Möglichkeiten der Rechtsextremen einengt. „Wenn 1000 Menschen auf der Straße stehen, ist sie eben zu.“

Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde fragte Schreiber, warum die Neonazis ausgerechnet in Neuruppin regelmäßig aufmarschieren. Dies liege auch daran, dass Neuruppin „eine symbolträchtige Stadt ist, die nicht ganz klein ist“, sagte Winfriede Schreiber. Eine weitere Rolle spielt „die Reichweite“: Neuruppin liegt im Norden Brandenburgs. Dort seien die Neonazis „nicht ansatzweise“ so stark wie im Süden Brandenburgs. Für Nordbrandenburg liege Neuruppin verhältnismäßig günstig. Winfriede Schreiber appellierte an die Bürger: „Nehmen Sie die Dinge nicht auf die leichte Schulter!“ Dem konnte der Stadtverordnete Ronny Kretschmer (die Linke) nur beipflichten: „Es ist wichtig, dass wir es nicht noch einmal dulden, dass die Nazis lautstark an uns vorbeiziehen.“ (Von Diana Bade)

DIE SCHREIBER-BEHÖRDE

• 116 Beschäftigte arbeiten in der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg.
• An der Spitze der Verfassungsschutzabteilung steht Winfriede Schreiber.
• Polizeiliche Befugnisse hat der Verfassungsschutz nicht: Seine Bediensteten dürfen niemanden festnehmen oder kontrollieren, keine Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen.
• Der Verfassungsschutz sammelt Informationen und wertet sie aus. Als Frühwarnsystem soll er nicht nur andauernde Aktivitäten fremder Nachrichtendienste aufdecken (Spionage), sondern vor allem beobachten, welche Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung vonseiten der Extremisten entstehen können. Zu diesem Zweck sammelt er Informationen und wertet sie aus.

Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12116825/61299/Geheimdienstchefin-warnt-vor-Neonazi-Aufmarsch-am-Juli-Jeder.html?

„Mittendrin“ klagt gegen Geheimdienst

NEURUPPIN - Das linksalternative Neuruppiner Wohnprojekt „Mittendrin“ hat Klage gegen den Brandenburger Verfassungsschutz eingereicht. Das bestätigte gestern die Leiterin der Behörde, Winfriede Schreiber. Zum laufenden Verfahren wolle sich die oberste Verfassungsschützerin nicht äußern. „Wir werden sehen, wie das Gericht entscheidet“, sagte Schreiber.

Der Geheimdienst hat das Mittendrin in seinem Verfassungsschutzbericht als „linksradikal“ eingestuft. Das macht er unter anderem am Eintrag eines Besuchers auf der Internetseite des Vereins fest. Dort steht eine kurze Rezension einer Biografie der früheren RAF-Terroristin Inge Viett.

Einzelne Links von der Internetseite des Mittendrin würden zudem auf Internetseiten verweisen, auf denen zu Protestaktionen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel aufgerufen wurde. Und es geht um einen Auftritt der Band „Krachakne“ im Mittendrin, die in einem Lied zu Gewalt aufrief, wovon sich das Mittendrin mittlerweile distanziert hat. di

Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12116948/61299/Mittendrin-klagt-gegen-Geheimdienst-EXTREMISMUS.html?