Stadt will rechter Gruppe nicht das Feld überlassen

Wittenberge will keinen Nazi-AufmarschDer von einer Gruppe "Freie Nationalisten Wittenberge" angekündigten Demonstration wollen Stadtverwaltung, Stadtverordnete und zahlreiche andere demokratische Kräfte etwas entgegensetzen. Die offenkundig rechtsextreme Gruppierung hat im Internet für den 5.April zu einer Demonstration in Wittenberge aufgerufen.

Wittenberge will den Nazis etwas entgegensetzen.
In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 5.März, wollen die Fraktionen einen Text verabschieden, in dem die Bürger dazu aufgerufen werden, sich an vielfältigen Aktionen gegen die Nazidemonstration zu beteiligen, wie der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Wolfgang Strutz (Linke) der MAZ sagte. Allerdings müsse dieser Aufruf noch ausformuliert werden, sodass sein Wortlaut erst zur Stadtverordnetenversammlung bekanntgemacht werden soll, sagte Wolfgang Strutz. "Ziel ist es, ein regelrechtes Aktionsbündnis ins Leben zu rufen, in dem sich möglichst viele Bürger engagieren", erklärte er. Man wolle gemeinsam mit Stadtverwaltung und Stadtverordneten die Bürger dazu aufrufen, sich an den vielfältigen Aktionen zu beteiligen, die für diesen Tag geplant sind.

Unter anderem soll es ein Bürgerfest geben, und der Lauf für Frieden und Toleranz wird wieder gestartet. Ob und welche weiteren Aktivitäten an jenem 5. April über die Bühne gehen, darüber berät eine Arbeitsgruppe, die sich jedoch ebenfalls erst nach der Stadtverordnetenversammlung an die Öffentlichkeit wenden will.

Der Polizeidirektion Nord in Neuruppin liegt eine Anmeldung für die Demonstration der Wittenberger Gruppierung vor. "Allerdings äußern wir uns zu Einzelheiten nicht", wie Sprecherin Dörte Röhrs sagte. Der Name der Person, die die Demonstration im Namen der Gruppierung angemeldet hat, sei der Polizei bekannt, werde aber genauso wenig veröffentlicht wie die Marschstrecke. "Wir sind gesetzlich verpflichtet, legale Demonstrationen zu schützen", erklärte sie.

Die Gruppierung ist unter dem Namen Freie Nationalisten Wittenberge erstmals in Erscheinung getreten. Die Polizei geht davon aus, dass die Rechtsextremen unter anderem mit den sogenannten freien Kräften Neuruppin und Havelland zusammenarbeiten. Wie stark die Gruppe ist, sei nicht bekannt.

Linke Gruppierungen wie die Betreiber der Internetseite Inforiot.de vermuten, dass die Serie von rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Plakatierungen und Schmierereien in der Prignitz auf das Konto der "freien Nationalisten" geht.

Schon einmal hatte sich in Wittenberge ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegen Rechtsextreme gebildet, als die DVU 2008 zur Kommunalwahl angetreten war.

Quelle: Märkische Allgemeine

Gegenwind für den Aufmarsch in Wittenberge

Prignitz zeigt Rechten die Rote Karte

Neonazis planen Versammlung / In der Region formiert sich ein breiter Widerstand
Neonazis und die Prignitz – das ist unvereinbar. Dies ist das klare Signal, nachdem bekannt wurde, dass rechte Kräfte einen Aufmarsch in Wittenberge planen. Die Vereinigung „Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ hat für den 5. April ein Treffen angekündigt. Die Pressestelle der Polizei in Neuruppin bestätigt, dass für dieses Datum eine Versammlung angemeldet ist. Weitere Details nannten die Beamten nicht. Es haben bisher noch keine Gespräche mit dem Veranstalter stattgefunden.

Weitere Einzelheiten will die Region gar nicht erst abwarten. Die bloße Ankündigung der Demo im Internet genügte, schon formiert sich breiter Widerstand. „Ich bin froh, dass es in so kurzer Zeit ein so großes Echo gibt. Das zeigt, dass die Region den ewig Gestrigen keinen Raum einräumt“, sagt Wittenberges Bürgermeister Dr. Oliver Hermann. Die Stadt Wittenberge stehe wie die gesamte Prignitz für Toleranz und Weltoffenheit. „Die angekündigte Demo ist wieder mal ein Versuch der extremen Rechten, in einem Wahljahr auf sich aufmerksam zu machen“, sagt er.

„Wir werden den Neonazis nicht die Straßen und Plätze überlassen“, sagt Thomas Domres, Kreisvorsitzender der Linken und Landtagsabgeordneter. Er sei überzeugt, dass sich viele Prignitzer parteiübergreifend den Rechten kreativ entgegen stellen. „Wir werden besonnen planen, aber deutlich machen: Unsere Region ist tolerant, Fremdenfeindlichkeit hat hier keine Chance“, so Domres.

Toleranz gehört zu den Grundregeln einer Genossenschaft, reagiert Karsten Korup als Chef der Wohnungsgenossenschaft Elbstrom Wittenberge. „Wir gehen friedlich miteinander um und lassen uns nicht durch gefährliche, politische Spinner beeinflussen.“ Dem pflichtet Marcel Elverich bei. Der SPD-Stadtverordnete betont, dass rechtsextreme Ideologien bisher und künftig in der Region nicht geduldet werden: „Wir sind eine weltoffene Stadt, unsere Unternehmen haben internationale Kontakte. Wir brauchen keine Neonazis.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Rupprecht habe sogleich den Termin in seinem Kalender reserviert: „Wir werden Wittenberge nicht diesen Typen überlassen und gemeinsam eine starke Aktion planen, an der ich teilnehmen werde.“

So ein rechter Aufmarsch wäre auch aus touristischer Sicht schädlich. Uwe Neumann, Geschäftsführer des Tourismusverbandes, spricht von einer „Katastrophe“ und schlägt vor, dass sich Region zusammensetzt, gemeinsam ein starkes Konzept erarbeitet und dann geschlossen Front gegen die Neonazis macht. Eine spontane Idee hat Roy Hartung: „Das Gymnasium Perleberg ist Mitglied bei der Aktion ,Schule gegen Rassismus‘. Eine Schülerband bat mich um eine Auftrittsmöglichkeit“, erzählt der Konzertveranstalter. Das ließe sich vielleicht mit anderen Aktionen verbinden. Zum Beispiel könnte das mobile Beratungsteam des Landes eingebunden werden, schlägt der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann vor. „Grundsätzlich sollten wir eine gemeinsame Aktion planen die deutlich macht, mit den Rechten haben wir nichts am Hut“, sagt er.

Auch dem Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist der aufruf zur Demo bekannt. „Nachdem es in der Prignitz in den letzten jahren sehr ruhig geworden war, zeigen sich die rechten Kräfte jetzt mal wieder“, sagt Jonas Frykmann. „Allerdings ist die Region immer stark aufgetreten, wenn Neonazis öffentlich marschiert sind. Sollte unsere Unterstützung bei Aktionen gegen die Demo erwünscht sein, helfen wir gerne.“ Ebenso bot das Mobile Beratungsteam (MBT) des Brandenburgischen Institus für Gemeinwesenberatung Unterstützung an. „Wir stehen bereits in Kontakt mit der Wittenberger Stadtverwaltung und beraten, was gegen den Aufmarsch getan werden kann“, sagt Gabriele Schlamann vom MBT.

Wie stark die Prignitz zusammensteht, zeigt ein Beispiel aus dem Januar 2007. Damals planten Rechtsextreme den Kauf eines privaten Grundstücks in Kleinow. Dort sollte ein Schulungszentrum entstehen. Mit mehreren Aktionen wehrten sich die Prignitzer gegen diesen Plan. Politik und Kultur, Schüler und Rentner – alle traten gemeinsam auf und zeigten Gesicht. Zu einer kurzfristig geplanten Kundgebung kamen 600 Teilnehmer in das kleine Dorf. Dieser Gegenwind nahm Verkäufer und Käufer die Lust. Das Projekt platzte, rechtlich wäre der Kauf nicht zu verhindern gewesen.

Hintergrund: Rechte Aktivitäten in der Prignitz
Die Rechten sind in der Prignitz nach dem jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes nicht organisiert. Die NPD hat hier keinen eigenen Kreisverband sondern wird kommissarisch durch Oberhavel verwaltet. In den Kreistag hat es nur ein NPD-Mitglied geschafft.  Aktivitäten beschränken sich meist auf Schmierereien an Hauswänden in Wittenberge und anderen Städten. Im Februar 2013 hatte es einen unangemeldeten Fackelaufmarsch Am Stern in Wittenberge gegeben. Noch bevor die Polizei eintraf, hatte sich dieser aufgelöst. Gewalttätige Übergriffe auf ein alternatives Wohnprojekt in Perleberg im Jahr 2010 und im vergangenen Jahr  auf ein Jugendwohnheim in Frehne wurde im Laufe der polizeilichen Ermittlungen nicht der organisierten rechten Szene zugeordnet. Den einzig wirklich ernsthaften Vorfall aus der jüngeren Vergangenheit gab es am 1. Mai 2009 in Wittenberge. Damals wurden vier Polizisten, einer von ihnen schwer, verletzt, als sie in Wittenberge gegen eine Spontandemonstration von Rechten vorgingen. 30 Rechte waren mit dem Zug angekommen und hatten sich mit weiteren 30 Rechten zu der nicht angemeldeten Versammlung getroffen. Als die Polizei diese auflöste, flogen Steine.

Quelle: Der Prignitzer

Nazidemo am 5.April in Wittenberge angekündigt

Neonazis planen, am Samstag, dem 5. April in Wittenberge zu demonstrieren. Unter dem Motto "Sieh nicht zu, wenn deine Stadt stirbt – werde aktiv!" soll der Aufmarsch ab Mittag stattfinden. Die Neonazis wollen gegen "nicht erträgliche Zustände" protestieren, die für sie als "Streiter für die nationale Weltanschauung" nicht hinnehmbar seien. Auf einer bereits jetzt eingerichteten Mobilisierungsseite der Neonazis ist bislang ein Kurzaufruf und ein interner Auflagenkatalog veröffentlicht. Die Demonstration wurde in einer Mitteilung der Kameradschaft  "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" publik.

Seit Monaten dauert in Wittenberge eine Serie von neonazistischen Schmiereien und Sachbeschädigungen an. Einige Beispiele: Ende November wurden über eine Länge von 300 Metern an einer Mauer rechte Parolen geschmiert. An einer Haustür wurde Ende Oktober ein Hakenkrez geritzt. Im September wurde eine Ernst-Thälmann-Gedenktafel beschädigt. Ende August wurden am Busbahnhof rechte Parolen und Symbole hinterlassen. Die nun geplante Demonstration soll vermutlich dazu dienen, die rechte Präsenz in Wittenberge zu verstärken und auf ein neues Level zu heben.

Zuletzt hat es im Februar 2013 eine Neonazi-Demonstration in Wittenberge gegeben. Damals war in den Abendstunden eine kleinere Gruppe Rechter dunkel gekleidet und unangemeldet am Stern mit Fackeln und Transparenten aufmarschiert.