Landtag ohne DVU und NPD

POTSDAM - Im neuen Brandenburger Landtag ist das erste Mal seit zehn Jahren keine rechtsextreme Partei vertreten. Die DVU, die 1999 als erste rechtsextreme Partei in der Geschichte des Landes auf den Brauhausberg zog, scheiterte gestern an der Fünf-Prozent-Klausel. 1999 hatte die DVU 5,28 Prozent erreicht und fünf Mandate errungen. Bei der Landtagswahl 2004 konnte sie ihr Ergebnis auf 6,08 Prozent und die Zahl ihrer Abgeordneten auf sechs steigern. Seit gestern ist die 1987 in München von dem Millionär Gerhard Frey gegründete Partei aus allen deutschen Länderparlamenten verschwunden.

Der Bruch des Extremisten-Paktes durch die NPD vor drei Monaten begünstigte den Niedergang der DVU. 2005 hatten die Bundesvorsitzenden der Parteien vereinbart, bei Landtagswahlen nicht zu konkurrieren. Danach hätte gestern nur die DVU zur Landtagswahl in Brandenburg antreten dürfen. Ende Juni beschloss die NPD jedoch, eigene Kandidaten aufzubieten. Die NPD blieb wie die DVU unter fünf Prozent.

Nach Einschätzung von Sicherheits-Experten hat die NPD einen Landtag ohne Rechtsextremisten bewusst in Kauf genommen. Hauptziel bei dieser Wahl war es offenbar, den Wiedereinzug der DVU in den Landtag zu verhindern und damit langfristig als Konkurrentin auszuschalten. Erst für die nächste Landtagswahl in fünf Jahren strebe die rechtsextreme NDP den Sprung in den Landtag an.

Eine von der kommunalen Basis ausgehende Regeneration der DVU bis 2014 gilt als unwahrscheinlich. Eine Verankerung in den Gemeinden war der DVU selbst während der zehn Jahre im Landtag nie gelungen. Hingegen beobachtet der Verfassungsschutz, wie die NPD versucht, neue Parteistrukturen in den Kommunen aufzubauen. Erste Erfolge zeigten sich bereits bei der Kommunalwahl 2008. Seither verfügt die NPD landesweit über mehr Mandatsträger in den Kreistagen als die DVU (16 zu 13).

Die Parteistärke entwickelte sich ähnlich. Die DVU verlor von 1999 bis heute 100 Mitglieder und hat aktuell 200. Die NPD wuchs dagegen von 260 auf 300 Mitglieder.

Falls die NPD sich etabliert, folgt auf die DVU eine rechtsextreme Partei, die sich noch viel stärker an nationalsozialistischen Vorbildern orientiert. „Die NPD nähert sich immer mehr ihrem historischen Ziel an, der NSDAP“, erklärte unlängst Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. Nach der Verkündung des Extremisten-Paktes hatten im September 2005 auch zwei Abgeordnete der DVU-Fraktion vor der NPD gewarnt. Die NPD, hieß es, wolle die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und damit Grundrecht abschaffen. (Von Frank Schauka)

(Quelle: MAZ)

Erfolgreicher Protest gegen DVU Wahlkampfveranstaltung

Andreas König über die gelungene Abfuhr, die Demokraten der DVU erteilten.

Für ein paar Stunden befand sich Wittenberge gestern im Ausnahmezustand. Die von der DVU angekündigte Wahlkampfveranstaltung hatte neben Organisatoren und Mitwirkenden des Straßenfußballturniers für Toleranz auch linke Gegendemonstranten auf den Plan gerufen. Mit großem Aufgebot riegelte die Polizei den Aufmarschplatz der Rechtsextremen ab, überall fuhren Streifenwagen, um eine gewaltsame Konfrontation oder Schlimmeres zu verhindern.
Zum Glück erwies sich dieser Aufwand als eigentlich gar nicht nötig. Augenzeugen berichteten von ganzen neun Zuschauern bei der DVU-Wahlveranstaltung, wohingegen der Bismarckplatz einem bunten Farbenmeer glich, so viele Zuschauer und Teilnehmer waren erschienen.
Das bedeutet dreierlei: Zum einen tun die demokratischen Kräfte gut daran, Flagge zu zeigen und zwar auf konstruktive Weise, indem sie für etwas eintreten: für Frieden und Toleranz nämlich und damit gegen Hetzparolen von ganz rechts. Zum anderen ist auch die Polizeipräsenz richtig und wichtig, so konnte gar nicht erst der Gedanke aufkommen, der öffentliche Raum bleibe ungeschützt. Drittens zeigt sich, dass rechte Propaganda offenbar auf wenig Interesse stößt. Und das ist auch gut so.

(Quelle: MAZ)

Wir bedanken uns bei den angereisten Unterstützern !!!

Auch die DVU hat die Proteste erwähnt:

[...]Nicht ganz erwünscht, aber auch nicht wirklich störend war der Auftritt von knapp zwanzig Antifaschisten an einer der Absperrungen. Unter der schwarz-roten Fahne anarchokomunistischer Banden machten sie sich hin und wieder durch Sprechchöre bemerkbar, konnten sich aber akustisch gegen die Lautsprecheranlage nicht durchsetzen. Vielleicht deshalb versuchten sie es mit optischer Provokation. Sinnvollerweise in unmittelbarer Anwesenheit der Polizei zerrissen sie zwei DVU-Wahlschilder, die sie irgendwo im Stadtbereich gestohlen hatten. Es blieb natürlich nicht aus, dass die Polizei die Personalien der beiden Täter feststellte; diese dürfen mit einer Strafanzeige wegen
Sachbeschädigung rechnen[...]

Ja ja die "anarchokomunistischer Banden" und ihre "kriminellen Energien"...
Bemerkung der Redaktion: "Der Auftritt der Antifaschisten" bestand aus über 30 Aktivisten und wenn wir uns nicht "gegen die Lautsprecheranlage durchsetzen" konnten frage ich mich warum der Sprecher der DVU bezug auf die Sprechchöre genommen haben und uns quasi geantwortet hat...
Bereits sehr früh waren auch 3 "Autonome Nationalisten" vor Ort und fotografierten die Gegenveranstaltung. Diese wurden dann glücklicherweise unter Applaus von der Veranstaltung mittels Platzverweis ausgeschlossen und durften offenbar Aufgrund ihres Äußeren auch nicht an der DVU - Kundgebung teilnehmen.

"Sieg Heil"-Rufe auf dem Bismarckplatz

Eine Gruppe von 20 Jugendlichen skandierte gestern Abend gegen 23:30 Uhr "Sieg Heil"-Rufe auf dem Wittenberger Bismarckplatz. Desweiteren wurden auch Hansa Rostock und mehrere Antisemitische Parolen gerufen. Ein aufmerksamer Bürger rief daraufhin die Polizei. Diese erschien auch sehr schnell, woraufhin die Täter in mehrere Richtungen flüchteten. Die Polizeiwagen verfolgten die Jugendlichen, ob es zu einer Festnahme oder Personenkontrolle kam ist noch Unklar.