Verteidigung verweist auf „Meinungsfreiheit“

Staatsanwalt forderte im Prozess um „Spekulanten“-Flugblätter Bewährungsstrafen. Im Revisionsverfahren um die Flugblätter des verbotenen „Schutzbundes Deutschland“ wurden gestern am Landgericht Neuruppin die Plädoyers gehalten. Zur Erinnerung: Der ehemalige NPD-Kreistagsabgeordnete Mario Schulz und der 25-jährige Martin W. aus Neustadt (Dosse) waren am 14. Dezember 2006 vom Amtsgericht Perleberg wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 28-jährige Maik E. aus Kloster Lehnin wurde freigesprochen. Gegen das Urteil hatten Staatsanwaltschaft und Verteidiger Berufung eingelegt. Staatsanwalt Kai Clement wollte einen Freispruch für die Verbreitung eines Flugblattes „Nein Gerald, du bist nicht Deutschland“ erreichen. Hier sehe er den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. In Sachen Beleidigung, wegen derer der Anwalt des Fußball-Nationalspielers Gerald Asamoah Strafantrag hatte stellen lassen, sei die Frist nicht eingehalten worden.

Nazi-Artikel auf Flohmarkt angeboten

Verbotene Ware: Ein Mann verkauft auf einem Flohmarkt in Wittenberge Nazi-Artikel. Die Polizei schreitet ein.

Ein 57-jähriger Händler aus Lauenburg hat am Sonntag auf einem Flohmarkt in Wittenberge Devotionalien aus der Nazi-Zeit angeboten. Eine Zeugin hat die Polizei auf den Verkaufsstand aufmerksam gemacht, teilte ein Polizeisprecher mit.
Der Mann hat rund 100 Gegenstände mit Hakenkreuzen und Doppel-Sigrunen wie Koppelschlösser, Abzeichen, Bilder, Ringe und amtliche Dokumente an seinem Stand angeboten. Das Material wurde beschlagnahmt, gegen den Händler Anzeige erstattet.

Räuberische Erpressung "gegen sonstige politsche Gegner"

Ein deutscher Staatsbürger wurde Opfer einer räuberischen Erpressung, die sich »gegen sonstige politische Gegner« richtete. Es wurde ein Tatverdächtiger ermittelt. Nähere Angaben liegen nicht vor. (Quelle: LKA)