"Sieg Heil" Rufe, Schläge und Tritte

Ein 23-jähriger Mann stellte drei Jugendliche zur Rede, nachdem diese »Sieg Heil« gerufen hatten. Daraufhin wurde er mit der Faust ins Gesicht geschlagen und in den Rücken getreten. Durch das Eingreifen von Passanten wurden weitere Angriffe verhindert. (Quelle: MAZ)

Attacke auf KZ-Gedenkstätte

Auf die KZ-Gedenkstätte “Belower Wald” in Nordbrandenburg ist erneut ein Anschlag verübt worden. Vermutlich Rechtsextreme demolierten in der Nacht zum 05. Juni 2008 Blumenkübel am Mahnmal sowie das Eingangstor. Außerdem versuchten die Täter, ein Fenster des Museums für die Opfer des Todesmarsches aus dem NS-Konzentrationslager Sachsenhausen zu zerstören, was aber wegen des eingebauten Sicherheitsglases nicht gelang.

Verteidigung verweist auf „Meinungsfreiheit“

Staatsanwalt forderte im Prozess um „Spekulanten“-Flugblätter Bewährungsstrafen. Im Revisionsverfahren um die Flugblätter des verbotenen „Schutzbundes Deutschland“ wurden gestern am Landgericht Neuruppin die Plädoyers gehalten. Zur Erinnerung: Der ehemalige NPD-Kreistagsabgeordnete Mario Schulz und der 25-jährige Martin W. aus Neustadt (Dosse) waren am 14. Dezember 2006 vom Amtsgericht Perleberg wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 28-jährige Maik E. aus Kloster Lehnin wurde freigesprochen. Gegen das Urteil hatten Staatsanwaltschaft und Verteidiger Berufung eingelegt. Staatsanwalt Kai Clement wollte einen Freispruch für die Verbreitung eines Flugblattes „Nein Gerald, du bist nicht Deutschland“ erreichen. Hier sehe er den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. In Sachen Beleidigung, wegen derer der Anwalt des Fußball-Nationalspielers Gerald Asamoah Strafantrag hatte stellen lassen, sei die Frist nicht eingehalten worden.