Angriff auf alternativen Jugendlichen

Am Rande der Kneipennacht wurde ein alternativer Jugendlicher am Kulturhaus von Rechten geschlagen. Dann verfolgten die Täter den Betroffenen bis zu seiner Wohnung, wo sie die Haustür einschlugen. Sie versuchten ihr Opfer zunächst über die Brüstung des Balkons zu werfen und traten ihn gegen Kopf und Oberkörper. Der Betroffene musste mehrere Tage stationär behandelt werden. (Quelle: OPP)

Keinen Fußbreit, keinen Raum und kein Platz für Nazis in der Prignitz!

Zur aktuellen Medienberichterstattung um den vermeintlichen Kaufwillen eines Grundstücks in Kleinow (Gemeinde Plattenburg, Landkreis Ostprignitz-Ruppin) von Neonazi-Anwalt Rieger, erklären die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Kirsten Tackmann und der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (Mitglied des Landesvorstandes):


Das angebliche Kaufinteresse von Neonazi-Anwalt Rieger an einem Grundstück in der Gemeinde Plattenburg sorgt in der Region für Unmut und Verunsicherung, nicht aber zur politischen Ohnmacht! Die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung können sicher sein, dass sie mit diesem Problem nicht allein gelassen werden und eine breite Unterstützung und Solidarität erhalten werden.
Seit Monaten versuchen neofaschistische Strukturen, in Immobilienbesitz für Schulungszentren zu kommen. Es besteht die Gefahr, dass die zunehmende Armut gerade in den ländlichen Räumen Brandenburgs, die auch mehr und mehr zu finanziellen Schwierigkeiten von Grundstücks- und Immobilienbesitzern beiträgt, zum Türöffner für rechtsextreme Unterwanderungsstützpunkte wird. Das dürfen wir gemeinsam nicht zulassen, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Neben dem politischen Widerstand aller Demokratinnen und Demokaten sollten die Landesregierung und der Landkreis prüfen, wie das Vorkaufsrecht der Gemeinde finanziell unterstützt werden kann.
Wir wollen andererseits auch nicht zulassen, dass vermeintliche Grundstückskäufe durch Neonazis nur als Strategie benutzt werden, um Immobilienpreise in die Höhe zu treiben oder unattraktive Grundstücke zu verkaufen. Auch mit einer solchen Strategie werden die Rechtsextremen nicht durchkommen!
Alle politischen und demokratischen Verantwortungsträger in Bund, Land und Kommunen sind dazu aufgerufen, sich dem entgegen zu stellen! Immobilienverkäufer sollten im gemeinsamen Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Region Neofaschisten, der NPD oder sonstigen rechtsextremen Gruppierungen keine Kaufangebote machen! Die Verunsicherungsstrategie der Neonazis wird uns nicht davon abbringen, uns weiter konsequent gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus einzusetzen!

Prignitz verhindert Grundstückverkauf an Nazi

Kleinow - Die braune Gefahr scheint, zumindest vorerst, für Kleinow gebannt zu sein. Der Besitzer des ehemaligen LPG-Anwesens in dem Prignitz-Dorf habe zugesagt, das Gelände derzeit nicht zu verkaufen, verkündete Brandenburgs Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) gestern in Plattenburg, der Gemeinde, zu der Kleinow gehört. Ziegler hatte den finanziell klammen Norbert Rothhardt aufgesucht, um ihn von einem Geschäft mit dem NPD-Anwalt Jürgen Rieger abzubringen. Nach einem Runden Tisch in der Gemeindeverwaltung schilderte Ziegler, was Rothhardt angeboten wird – eine Kombination aus staatlicher Hilfe und Unterstützung durch die Privatwirtschaft. An dem Runden Tisch beteiligten sich unter anderen die Ministerien für Bildung und Ländliche Entwicklung, der Landrat und weitere Politiker und Institutionen. Bis die staatlichen Gelder fließen, wollten Unternehmer aus der Prignitz mit finanziellen Hilfen für die Familie einspringen, sagte Ziegler. Außerdem habe ein Klinik-Unternehmen angeboten, in einer seiner Einrichtungen könnten sich die Frau von R. und ihr behindertes Kind vom Stress, nicht nur der letzten Tage, erholen. „Wir müssen die Familie stark machen, damit sie nicht auf solche perversen Angebote eingehen muss“, sagte Ziegler mit Blick auf das vermutete Kaufinteresse des NPD-Mannes Rieger, der jede Absicht bestreitet. Rothhardt habe sich für die Unterstützung bedankt.